Heute tritt in Österreich das Burkaverbot in Kraft. Korrekt heißt es Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, kurz AGesVG. Doch beim vollen, komplizierten Namen werden die neuen Kleidernormen in Österreich selten genannt, denn es geht in erster Linie um einen symbolischen Gesetzesakt zur Beruhigung „besorgter Bürger“, die eine nicht ganz so schleichende Islamisierung ihrer Heimat wahrnehmen.

Österreich ist keine Ausnahme – in Frankreich ist das Tragen von Nikab und Burka seit 2011 untersagt. In der Schweiz hat ein Komitee 100.000 Unterschriften für eine Abstimmung über ein Burkaverbot gesammelt. Voraussichtlich 2019 wird das Volk darüber befinden.

Derlei Verbote drücken eine enorme Hilflosigkeit westlicher Staaten im Umgang mit der steigenden Zahl von Moslems aus. Vor allem aber sind sie eine Nebenwirkung gescheiterter Asyl- und Einwanderungspolitik. Ohne die massenhafte und schlagartige Immigration Zehntausender junger Männer aus moslemisch geprägten Staaten wäre das Burkaverbot nicht über Forderungen angeblich rechter Politiker hinausgekommen.

Der Staat als Sittenpolizei

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte sich noch vor drei Jahren gegen ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen. Zu dem Zeitpunkt waren aber noch nicht Millionen Euro an Steuergeldern für meist scheiternde Integrationsmaßnahmen verplempert, noch keine Mädchen und Frauen von Männergruppen auf Festen begrapscht oder Schlimmeres, noch keine IS-Terroristen in Österreich festgenommen worden.

Und warum „angeblich rechte Politiker“? Weil rechte, also freiheitliche Bürger unmöglich dafür sein können, daß der Staat als Sittenpolizist auftritt. Und auf nichts anderes läuft ein Burkaverbot hinaus. Das führt dann zu Szenen wie jener im Sommer 2016, als in Frankreich Polizisten Mosleminnen aufforderten, sich zu entblößen. Das ist totalitäres Gebaren.

Wer solch absurde Kleidervorschriften nicht gutheißt, muß jedoch nicht gleichzeitig islamische Normen in Europa akzeptieren. In einem Land, in dem man als unsympathisch gilt, wenn man sich beim Zuprosten nicht in die Augen schaut, hat eine Burka nichts verloren.

Burka weg, Ideologie bleibt

Wer Vollverschleierung trägt, entzieht sich komplett jeglicher Integration und lehnt westliche Gesellschaften ab. Die Frage lautet also nicht: Was dürfen Einwanderer und was nicht? Sondern: Wer darf überhaupt ins unser Land? Das gilt nicht nur bei Burkaträgerinnen – es gilt auch bei hetzerischen Imamen und bei Eltern, die ihren Kindern beibringen, ihrer Lehrerin nicht die Hand zu geben, oder sie vom normalen Schulbesuch abhalten.

Gegen ein Burkaverbot zu sein heißt nicht, gegen die gewachsenen Umgangsformen und kulturellen Eigenarten seines Heimatlandes zu kämpfen. Es bedeutet nur, nicht für eine Sittenpolizei zu stimmen, die im Zweifel Mosleminnen noch in ihrem Willen zur Nichtintegration bestärkt. Denn auch wenn die Burka weg ist, bleibt die Ideologie im Kopf.