Heute vor einer Woche raste ein Mann mit einem 40 Tonnen schweren Sattelschlepper in einen Berliner Weihnachtsmarkt. Zwölf Menschen starben, mindestens 48 wurden verletzt. Mutmaßlich handelt es sich bei dem Terroristen um den Tunesier Anis Amri. Der 24jährige wurde am Freitag von der Mailänder Polizei erschossen. Zuvor hatte er die Beamten als „Bastarde“ beschimpft und zog eine Waffe.
Zur Polizei hatte Amri ohnehin ein sehr inniges Verhältnis – freilich ein negatives:
- In Tunesien wegen schweren Raubes verurteilt
- In Italien unter anderem eine Asylunterkunft angezündet und zu vier Jahren Haft auf Sizilien verurteilt
- Er reiste illegal nach Deutschland
- Dort unter bis zu zehn verschiedenen Identitäten bekannt
- Teil eines islamistischen Netzwerks mit Kontakt zum Islamisten-Führer
- Beim Versuch erwischt, eine Waffe zu erwerben
- Im Görlitzer Park in Berlin als Rauschgifthändler unterwegs
- Zu guter Letzt saß er auch in Abschiebehaft und wurde unter dem Status „Gefährder“ überwacht
Trotz alledem führte dieses Potpourri an Straftaten zu keinen folgewirksamen Konsequenzen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus. Wie in dem Freiburger Mordfall mit Maria L. zeigt die Terrorattacke das EU-europäische Systemversagen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Für den durchschnittlichen deutschen Bürger, der mindestens 40 Stunden die Woche malocht, um sein Haus abzubezahlen, ist es eben nicht logisch, wenn die Verwaltungsbehörden abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben, weil sie ihr Heimatland angeblich nicht zurückhaben will oder ihre Papiere nicht auffindbar sind.
Deutsche bekommen Staatsgewalt schnell zu spüren
Der durchschnittliche deutsche Bürger bekommt die Staatsgewalt sehr schnell zu spüren, wenn er ein Knöllchen nicht pünktlich zahlt oder beim Hausbau diese oder jene Auflage nicht beachtet hat. Als herzensguter Mensch ist er noch bereit, Einwanderern, die in ihrer Heimat schwierigere Startbedingungen vorfinden, in Deutschland eine neue Chance zu geben.
Er kann es aber nicht leiden, wenn eben diese Einwanderer die von ihm finanzierte Tagesfreizeit dazu verwenden, in der Innenstadt auf Raubzug zu gehen, sich terroristischen Organisationen anzudienen oder ihren Lebtag lang ihren Geldgebern nichts außer Verachtung zurückzugeben.
Unbeliebt sind beim Steuerzahler (es sei denn, er wohnt in rotgrün-politischen Experimentierstädten wie Freiburg, Berlin oder Bremen) auch Politiker, die nach einem fachkräftigen Akt wie jener am vergangenen Montag, nichts Besseres zu tun haben als Durchhalteparolen-Bingo zu spielen.
„Keine Angst haben“
Man müsse jetzt „keine Angst haben“, solle sich nicht „zu Hause einschließen“ und so fort tönt es aus der Bundeskloa… äh -hauptstadt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte immer wieder, es gebe „keine Garantie, in Deutschland vor einem großen Terroranschlag verschont zu werden“. Gleichzeitigt forderte er aber, sich von der „Gefahr von Terroranschlägen nicht einschüchtern zu lassen“.
Der Super-Europäer Martin Schulz (SPD) unterstrich: „Wir lassen uns (vom Terror) nicht in die Knie zwingen.“ Und Verteidigungsfachfrau Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, es komme darauf an, „aufzustehen und sich aufrecht dagegen (den Terror) zu wehren“.
Dem deutschen Michel freilich hilft das wenig. Nur die Naivsten glauben ihren Vertretern in den Parlamenten bei ihren Sonntagsreden. Er fragt sich stattdessen, wann denn personelle Konsequenzen für all das Versagen folgen. Schließlich hat er in jahrzehntelanger Arbeit gelernt, wenn er allzu grobe Fehler macht, hat das Konsequenzen für ihn.
Doch da muß ich ihn leider enttäuschen. Politische Reaktionen wird auch der Terroranschlag in Berlin keine haben. Wenn, dann hätten diese schon nach der Silvesternacht folgen müssen. In Berlin malt man lieber weiter auf den Bingo-Karten herum.
