Im Januar 2016 hatte die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch mit einer Äußerung auf Facebook für Furore gesorgt. Menschen, die aus Österreich einreisen, hätten kein Recht auf Asyl, weshalb ihnen die Einreise nicht gestattet werden solle.
Von Storch schrieb:
„Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenzen zu überqueren.“
Daraufhin antwortete ein Facebook-Nutzer: „Das ist Schwachsinn. Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern.“ Die AfD-Frau bejahte dies. Zuvor hatte auch AfD-Chefin Frauke Petry Ähnliches geäußert.
Blick auf hiesigen Weihnachtsmarkt
Ob diese Forderung rechtlich oder moralisch vertretbar ist und was genau von Storch damit meinte, wenn sie schrieb „Gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen“, darüber soll an dieser Stelle nicht weiter sinniert werden.
Auch in #Krefeld werden Polizisten mit Maschinenpistolen den #Weihnachtsmarkt sichern. https://t.co/gmffjkjNs6 pic.twitter.com/TvuLkbzrJh
— WZ Krefeld (@wzkrefeld) December 20, 2016
Stattdessen lohnt ein Blick auf den hiesigen Weihnachtsmarkt. Selbst in der Schweiz und in meiner Heimat Südtirol werden derlei Veranstaltungen seit Montag vergangener Woche mit mehr Waffen und mehr Beton geschützt als so mancher Grenzübergang.
Schlagzeilen wie diese
Grotesker ist es in Deutschland. Dort häufen sich seit einigen Tagen Schlagzeilen wie:
„Absperrungen und mehr Polizisten auf Hamburgs Weihnachtsmärkten“
„Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Koblenz“
„Mehr Polizei auf dem Ulmer Weihnachtsmarkt“
„Städte sichern Weihnachtsmärkte vor Fahrzeugen als Waffen“
„Mehr Polizei und Betonpoller sollen Sicherheit in Berlin erhöhen“
Und, und, und… Mancherorts soll diese Sicherheit auch durch Waffen ohne Magazine hergestellt werden.
Dem aufmerksamen Beobachter fiel bereits beim diesjährigen Oktoberbest auf: Wer seine Außengrenzen nicht effizient schützt – dazu gehören auch Waffen –, der muß dies eben im Innern tun, auf jedem Weihnachtsmarkt; auf jedem Sommerkonzert; in jedem Schwimmbad.
Zivilisierter und auch rein vom ästhetischen Blickwinkel angemessener fände ich da den Schutz an der Außengrenze. Vermutlich hilft dieser auch viel mehr gegen Grapscher, U-Bahn-Treter oder Lkw-Fahrer auf Weihnachtsmärkten.
Aber ist nicht das Problem neben faktisch unverteidigter Grenzen grundsätzlich unser falsch anreizendes Sozialsystem? Z.B. nach EU-Ost sind die Grenzen auch für jedermann offen, dennoch nisten sich da eben nicht Horden von „denen, die vorher woanders lebten“ ein. Warum nicht? Aus einfachem Grunde: wer dort leben will, der muss, mit Aufenthaltstitel, dort arbeiten, also leisten, um dort überhaupt leben zu können. Um teilhaben zu können, muss man sich integrieren, sich assimilieren. Kein Staat steht überhaupt in der Pflicht, Integration zu leisten. Sondern jeder, der ins Ausland geht, hat sich dort anzupassen, in Sprache und Kultur. Er, nur er, hat diese Integrationsleistung selbst zu erwirken.