Auch wenn Andrej Holm den Berlinern als Staatssekretär erspart bleibt, wird die rot-rot-grüne Regierung (R2G) weiter gegen die Bürger und vor allem ihr eigenes Klientel Politik machen. Im Koalitionsvertrag der roten Räuber steht auf Seite 21 unter dem Punkt „Bezahlbares Wohnen für alle“ folgendes: „Die Koalition sieht in bezahlbarem Wohnraum ein Grundrecht für alle Berliner*innen.“
Deshalb soll die Mietpreisentwicklung „gedämpft“ werden. Und: „Mieter*innen sollen besser vor den Folgen von lmmobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden.“ So weit, so links. Sozialistischer geht es weiter: „Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 55.000 zusätzliche Wohnungen im Landesbesitz geben.“
Zuständige Bausenatorin ist Katrin Lompscher. Die Linkspartei-Politikerin trat schon 1981 der SED bei. Sie weiß schon seit mindestens 36 Jahren, wie man das Volk traktiert. Ihr Versuch, den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter Holm mit aller Gewalt in Berlins Regierung zu etablieren, scheiterte zwar, ihre sozialistische Bau- und Wohnpolitik kann sie trotzdem fortführen.
Warum, fragen sich jetzt vielleicht viele zur Miete wohnenden Berliner, soll es schlecht für uns sein, wenn sich die Politik für Mietpreisbremsen und ähnliches einsetzt? Ganz einfach: Jeder staatliche Einfluß auf den Wohnungsmarkt wirkt kontraproduktiv, ja beschleunigt sogar den Verfall.
„Ohne mehr privates Geld wird der Preisdruck am Wohnungsmarkt nicht zu lindern sein“, konstatierten die Autoren der Studie „Teurer Wohnen“ der Denkfabrik Agenda Austria 2014. Der österreichische sowie der deutsche Wohnungsmarkt zählt zu den am strengsten regulierten weltweit. „Drei von vier Mietverträgen werden durch den Staat reguliert.“ In der Hauptstadt Wien sind es sogar sieben von acht.
Rot-Rot-Grün will regulieren, eingreifen, die vermeintliche Bestie Markt bändigen. Doch das ist fatal, denn die Regierung bewirkt das Gegenteil.
… der Personenkreis, der sich die Wohnung leisten kann, wird durch die Mietobergrenze deutlich größer. Den Zuschlag bekommt aber der Bewerber mit dem in den Augen des Vermieters vielversprechendsten Einkommensnachweis (das bedeutet mehr Sicherheit für den Vermieter). Während die Besserverdiener von den Preisbremsen profitieren, nähern sich die Mieten im unteren Preissegment an die (höher liegende) Preisgrenze an.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnungen nun im staatlichen oder privaten Besitz sind – die Mieten steigen. Der Unterschied liegt lediglich darin, daß die einen Wohnungen der Stadt gehören und die anderen den Bürgern. Das geringe Angebot führt zu erhöhten Preisen – Angebot und Nachfrage.
Der Berliner Senat will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern. Ein Fehler, wie jeder halbwegs ökonomisch Bewanderte weiß. Im investitionsfeindlichen Deutschland wird das Geld, das nach Steuern und Abgaben übrigbleibt (nicht ganz 50 Prozent raubt der Staat) lieber gehortet und auf besseres Investitionsklima auf dem Immobilienmarkt gewartet.
Währenddessen rottet die bestehende Bausubstanz vor sich hin und Mieter müssen mit uralten Wohnungen und gleichzeitig steigenden Preisen auskommen. Zudem wird den Bürgern mit der Eigentumswohnung ein wichtiges Anlagemittel genommen. Mietfrei wohnen im Alter bleibt für viele in der Stadt ein trüber Traum.
Die Folgen dieser ausbleibenden Investitionen lassen sich in den Ergebnissen des Sozi-Ökonomischen Panels ablesen. 31 Prozent aller Wohnungen in Deutschland wurden zwischen 1949 und 1971 gebaut. 15 Prozent zwischen 1972 und 1980, gefolgt von denen, die von 1919 bis 1948 (10,32 Prozent) gebaut worden sind. Nur 1,5 Prozent aller Wohnungen wurden 2011 oder später errichtet.
Politiker sind Menschen. Und Menschen machen Fehler. Vermutlich sind die Konsequenzen ihrer fehlerhaften Wohnungspolitik nicht beabsichtigt oder vorausgeahnt. Doch gerade im Wohnungsmarkt werden staatliche Interventionen besonders deutlich.
Wer Mietern wirklich helfen will, mische sich nicht in den Wohnungsmarkt ein. Wo hohe Nachfrage herrscht, wird Angebot entstehen. Die Autoren der oben erwähnten Studie sehen Lösungsmöglichkeiten folglich auch in radikalen Schritten zur Brechung staatlicher Einflüsse. Denn in Deutschland wie in Österreich sind die Regulierungen „zu streng, die Auflagen zu hoch, die Renditeerwartungen zu niedrig“.
In Sachen Triezen beim Wohnungsbau stehen die (schwarzen) Grünen den Roten dank Dämmzwang und anderem Irrsinn freilich in nichts nach.
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